Was Braucht Man Für Eine Geschmacksmusteranmeldung In Österreich? – Trademark

Mustergültig anmelden (in Österreich)

Wie bereits in unserem Blogartikel vom 19. März 2024
erwähnt (Link), umfasst das Geistige Eigentum mehr als
“nur” Marken. Ein Geschmacksmuster (Design) empfiehlt
sich vor allem dann, wenn das äußere Erscheinungsbild
eines Produkts oder ein Teil davon geschützt werden soll.

Was schützt ein Geschmacksmuster (nicht)?

Ein Geschmacksmuster schützt das Aussehen eines Produkts
(dh mit dem Auge wahrnehmbare Merkmale von gewerblichen
Erzeugnissen), wie etwa einen Parfumflakon, ein
Möbelstück, ein Auto oder auch eine Gürtelschnalle.
Auch zweidimensionale Gegenstände, wie etwa
Oberflächenstrukturen, können mittels Geschmacksmuster
geschützt werden.

Ein Muster ist jedoch kein Patent. Wer eine spezielle
Funktionsweise seines Produkts schützen möchte, ist
womöglich mit einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung
besser beraten. Kurz gesagt: Ein Design schützt das Aussehen
eines Produkts, ein Patent die Funktionsweise.

Was braucht man für eine Geschmacksmusteranmeldung in
Österreich?

Lange Zeit konnten Geschmacksmuster beim Österreichischen
Patentamt (ÖPA) nur per Papieranmeldung eingereicht werden,
was eher umständlich war. Zwar ist dies immer noch
möglich; mittlerweile sind jedoch auch
Geschmacksmusteranmeldungen mittels Online-Formulars
möglich.

Wer eine Beanstandung vermeiden möchte, hat die sehr
konkreten Anforderungen des ÖPAs hinsichtlich der
einzureichenden Abbildungen des Designs zu beachten:

• Für eine Geschmacksmusteranmeldung können 1 bis 10
  Abbildungen eingereicht werden.




• Fotos, aber auch Zeichnungen des Musters, dürfen
  eingereicht werden.




• Abbildungen sowohl in Schwarz-Weiß als auch in Farbe sind
  zwar wesentliche Rolle, empfiehlt es sich, die Abbildungen in Farbe
  einzureichen. Achtung: Werden gemischte Abbildungen in
  Schwarz-Weiß und in Farbe in einem Antrag auf Musterschutz
  eingereicht, geht das ÖPA von zwei verschiedenen
  Musteranmeldungen aus. Wer sein Geschmacksmuster in verschiedenen
  Farben anmelden möchte, muss für jede Farbe eine eigene
  Anmeldung einreichen – hier kann es sich empfehlen, von
  Sammelmustern Gebrauch zu machen.




• Technische Pläne sind für Geschmacksmusteranmeldungen
  nicht zulässig.




• Die Abbildungen müssen das zu schützende Design klar
  und eindeutig vor einem neutralen Hintergrund zeigen.




• Enthält die Abbildung Bildelemente, die nicht Teil des
  Geschmacksmusters sind und nur dazu dienen, die Position des
  Musters (zB Flaschenetikett, Türgriff, Stuhlbeine) auf dem
  Gegenstand, auf dem es verwendet wird, darzustellen, so ist optisch
  (zB durch gestrichelte Linien) klarzustellen, dass für diese
  Elemente kein Schutz beantragt wird.




• Beschreibungen oder Anmerkungen, zB zur Farbe oder
  Größe des abgebildeten Designs, dürfen nicht in den
  Abbildungen enthalten sein. Eine erläuternde Beschreibung kann
  aber separat miteingereicht werden.




• Das ÖPA
  verlangt kein Musterexemplar des
  Designs. Möchten Sie dennoch eines vorlegen, weil Sie dies
  für die exakte Darstellung Ihres Designs für notwendig
  halten, so kann dies nur zusammen mit einer Papieranmeldung und
  zusätzlich zu mindestens einer Abbildung eingereicht werden.
  Sowohl für 3D-Muster (zB Vasen) als auch 2D-Muster (zB Stoffe)
  gelten gewisse Anforderungen.

Ferner ist – neben weiteren Formalvoraussetzungen –
ein Warenverzeichnis (nach dem Abkommen von Locarno zur Errichtung
einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster
und Modelle) vorzulegen und die Gebühr zu entrichten.

Zu beachten ist außerdem, dass das anzumeldende Design
noch nicht länger als ein Jahr veröffentlicht worden ist
und Designs Dritter, die den gleichen Gesamteindruck erwecken, noch
nicht am Markt sind – andernfalls könnte es dem
Geschmacksmuster an Rechtsbeständigkeit mangeln, was im Zuge
des Anmeldeprozesses vom ÖPA aber nicht geprüft wird.

Gerne beraten und unterstützen wir Sie, wenn Sie Ihr
Geschmacksmuster schützen möchten.

The content of this article is intended to provide a general
guide to the subject matter. Specialist advice should be sought
about your specific circumstances.

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